1. Corona
Die globale Pandemie verlangt uns allen viel ab. Besonders denen, die Familie oder Freunde verloren haben, und jenen, die selbst erkrankt sind. Aber auch bei allen anderen hinterlässt die Situation tiefe Einschnitte im Leben. Und während die Einschnitte im Privatleben immer drastischer werden, bleibt die industrielle Produktion weitgehend unangetastet.
Die Politik scheint derweilen oft überfordert, Probleme an ihrer Wurzel zu packen. Wir sehen, dass ein auf Profit ausgerichtetes Gesundheitssystem den Anforderungen der Situation nicht gewachsen ist.
Während die Einschnitte im Privatleben immer drastischer werden, bleibt die industrielle Produktion weitgehend unangetastet. Impfstoffe, welche mit Hilfe von Milliarden an Staatsgeldern entwickelt wurden, werden der Profitlogik folgend an die Meistbietenden verkauft, anstatt die Patente allen zur Verfügung zu stellen. In den USA und in Großbritannien sind die Pubs offen, während sich im globalen Süden Mutationen entwickeln. Wenn Krankenhäuser Gewinne erwirtschaften müssen, sind die Beschäftigten die Leidtragenden, die wegen schlechten Arbeitsbedingungen auf dem Zahnfleisch gehen und mit ihnen natürlich auch wir als Patient*innen.
Ich trete dafür ein, das Gesundheitswesen als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge komplett dem Markt zu entziehen. Eine Gesellschaft muss sich daran bemessen, wie sie mit den Schwächsten umgeht. Wir alle können krank werden. Gesundheitversorgung darf kein Luxus sein.
2. Mietendeckel
Der Mietendeckel wurde gekippt. CDU und FDP haben geklagt und haben die Interessen der Immobilienlobby gegen uns Mieter*innen vor dem Verfassungsgericht durchgesetzt. Es ist bedauerlich, dass die Richter*innen sich der konservativen Rechtsmeinung angeschlossen haben, Berlin hätte in dieser Frage keine Gesetzgebungskompetenz. Eine inhaltliche Entscheidung ist das aber nicht. Der Mietendeckel war und ist richtig, denn Wohnen ist keine Ware wie jede andere.
Faire Mietpreise sind eine Grundvoraussetzung für ein soziales und damit lebenswertes Berlin. Darum ist nun Folgendes zu tun: Zuerst müssen Hilfsmittel für alle zur Verfügung gestellt werden, die sich eine Mietnachzahlungen nicht leisten können. Niemand darf seine Wohnung verlieren. Außerdem brauchen wir einen Mietendeckel auf Bundesebene. Dafür machen wir uns auch aus Neukölln heraus stark.
Für Berlin müssen wir, neben dem sozialen Wohnungsbau, alle Möglichkeiten nutzen, um Wohnraum dauerhaft für die Berliner Gesellschaft zu bewahren und nicht zum Spekulations- und Profitobjekt verkommen zu lassen. Auch die Vergesellschaftung ist für mich dabei eine Option.