Bezahlbare Mieten garantieren
Spekulation bekämpfen, gemeinwohlorientiert bauen!
Der Bestand an öffentlichen Wohnungen muss massiv erhöht werden – auch durch Neubau, der allen nutzt. Deshalb setze ich mich für das Investionsprogramm der „Neuen Wohngemeinnützigkeit“ ein. Damit fördern wir die Akteure auf dem Markt, die dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen. Gerade in der Corona-Zeit haben wir gesehen, dass viele Gastronom*innen in finanzielle Not geraten sind, weil sie überteuerte Mieten zahlen müssen. Damit muss Schluss sein. Ich setze mich deshalb für einen Gewerbemietendeckel ein.
Berliner Kultur
Unsere Kneipen, Clubs und Spätis dauerhaft unterstützen
Die Berliner Nachtkultur gehört zur Seele unserer Stadt. Deshalb müssen wir unseren Kulturbegriff erweitern, um auch Clubs, die Fußball-Kneipe oder die Jazz-Bar ums Eck stärker zu unterstützen. Ich kämpfe zudem für die Stärkung der Spätikultur. Sie bereichert unseren Bezirk und bringt jeden Tag Menschen zusammen. Deshalb setze ich mich auch für eine Öffnung der Spätis an Sonntagen ein die im Einklang mit den Rechten der Arbeitnehmer:innen steht.
Bildung für Alle
Mehr Investition in die Zukunft der Kinder!
Jedes zweite Kind wächst in Neukölln in Armut auf. Ihre Chancen stehen im Bildungssystem nicht gut. Klar ist: Eine Gesellschaft darf niemanden zurücklassen. Deshalb setze ich mich für eine Kindergrundsicherung ein, für den Ausbau von Gemeinschaftsschulen und der Ganztagsbetreuung sowie für eine Ausbildungsoffensive für Lehrer*innen um mehr Personal an den Schulen zu haben.
Mobilität sozial und ökologisch
Unsere S-Bahn vor Privatisierung schützen!
Anstatt die S-Bahn zu zerschlagen und zu privatisieren, wie das die GRÜNEN vorschlagen, soll die S-Bahn zum städtischen Betrieb und entlang sozialer und ökologischer Ziele weiterentwickelt werden.
Soziale Klimapolitik
Stadtwerke und Landesunternehmen
Wir müssen in Berlin unsere Klimaschutzziele erreichen. Dazu müssen wir den CO2 und andere Treibhausgase bis 2030 um 65 Prozent reduzieren. Wir werden den Öffentlichen Personnennahverkehr ausbauen, den Rad-Verkehr stärken und Grünflächen erhalten. Um das strategische Ziel der Klimaneutralität zu erreichen und dabei Wohnen, Mobilität, Ernährung und Gesundheit bezahlbar zu halten braucht es aber einen ganzheitlichen Plan. Ich setzte mich daher für eine Zusammenführung der Aktivitäten der Berliner Stadtwerke, der Berliner Energieagentur und der Energietöchter der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ein. Die Rekommunalisierung der Berliner Energienetze wird eine klimafreundliche und sozialverträgliche Dekarbonisierung unterstützen.
Neukölln – Bezirk der Vielfalt
Doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen, Einbürgerungen erleichtern, Rassismus bekämpfen
In Neukölln leben Menschen aus 150 Staaten. Vielfalt macht uns bunter, offener und solidarischer: Sie ist eine Chance die wir gestalten müssen. Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte oder Menschen mit Rassismuserfahrung ist aber noch lange nicht erfüllt. Wir brauchen verschiedene Maßnahmen, die wir umsetzen müssen: von einer Einbürgerungsinitiative des Landes Berlin und der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft, bis hin zur Errichtung einer “Landeskommission Rassismus”, in der die Migrant*innenorganisationen und Neue Deutsche Organisationen gemeinsam Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeiten. Racial Profiling wird beendet indem wir anlasslose Kontrollen abschaffen und Polizist*innen in ihrer Dienstroutine durch mehr begleitende Supervision unterstützten.
Solidarity City
Landesaufnahme-programme für Geflüchtete und Menschen ohne Papiere durchsetzen!
Ich setze mich dafür ein dass Berlin Menschen in Not aufnimmt. Es ist nicht akzeptabel dass die Menschenrechte an den EU-Außengrenzen aufhören. Deshalb habe ich auch mit voran gebracht, dass Berlin Horst Seehofer verklagt.. Außerdem steht für mich fest: Wer in Berlin lebt, gehört zu Berlin und muss daher an allen Leistungen wie Wohnen, Gesundheit, Arbeit, Bildung gleichberechtigt teilhaben können. In unserer Stadt leben aber 50 000 Menschen, die keinen Zugang zu städtischen Leistungen haben, weil sie sich zum Beispiel nicht ausweisen können. Über eine City-ID Card möchte ich allen Berliner*innen den Zugang zu städtischen Leistungen erleichtern oder ermöglichen.
